Entscheidungen werden vor Ort getroffen, Herr Abgeordneter!

04.09.2020

Reinbeker CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Aussagen von Martin Habersaat zu angeblichem Wortbruch der Landesregierung bei Straßenausbaubeiträgen

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat erklärt der Fraktionsvorsitzende der Reinbeker CDU, Patrick Ziebke:

„Man merkt leider immer wieder, dass Martin Habersaat nach dem Wechsel nach Kiel vergessen hat, dass die wichtigsten Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Diese Subsidiarität macht den Reiz der Kommunalpolitik aus. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass die Jamaika-Koalition die Entscheidung über Straßenausbaubeiträge in die Hand der Kommunalpolitik gegeben hat und bin mir sicher, jeder Kommunalpolitiker wird diese Entscheidung vor Ort nach reiflicher Überlegung der Rahmbedingungen getroffen haben!“

„Kommunalpolitik benötigt keine wohlfeilen Ratschläge aus Kiel oder Berlin, sondern vernünftige Rahmenbedingungen. Martin Habersaat hat bei der Ein-Stimmen-Mehrheit der damaligen Küstennebenkoalition aus SPD, Grünen und SSW den Kommunen seines Wahlkreises massiv geschadet hat, in dem er dem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, um damals Millionen aus den kleinen Städten und Gemeinden den SPD-Hochburgen wie Lübeck und Kiel zuzuschustern. Ein Finanzausgleich, den das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein in Teilen als verfassungswidrig erklärt hat“, so Ziebke weiter.

„Im SPD-Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl findet sich übrigens kein Punkt zu Straßenausbaubeiträgen. Anscheinend war keine Änderung vorgesehen.  Ginge es nach Herrn Habersaat und der SPD auf Landesebene, würden also auch heute noch die Bürgerinnen und Bürger in Reinbek, Wentorf, Glinde und Oststeinbek diese Beiträge zahlen!“, so Ziebke abschließend.