Landtag setzt sich für Netzneutralität ein

05.03.2019

Lukas Kilian, MdL, setzt sich gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag für Netzneutralität ein. Diese sei Voraussetzung für eine wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz:

Das Ziel des Landtages sei es, durch die diskriminierungsfreie Nutzung des Internets ein offenes, faires, innovations- und wettbewerbsfreudiges digitales Angebot zu schaffen.

„Um zu garantieren, dass keine Inhalte und Unternehmungen diskriminiert werden, müssen alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt transportiert werden“, erläutert Kilian.

Unabhängig von der Marktstärke der Akteure müssen digitale Angebote, Inhalte und Geschäftsideen gleiche Chancen haben. Dadurch würden Verbraucher sowie Startups und neue Geschäftsideen gestärkt werden. Daneben erhalte Netzneutralität auch leistungsstarke kleinere Zugangsanbieter – vor allem in ländlichen Regionen. Somit sei auch die flächendeckende Bereitstellung von Internetzugang gegeben.

„Netzwerke gehören zur Basisinfrastruktur. Deshalb müssen sie von jedem zu denselben Bedingungen genutzt werden können. Genau aus diesem Grund müssen wir durch Gesetze die Durchsetzung der Netzneutralität sicherstellen und mit Sanktionen effektiv gegen Verstöße vorgehen“, so Kilian.

Netzneutralität bedeutet der gleichberechtigte Transport aller Inhalte im Internet sowie der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Dabei behandeln netzneutrale Internetdienstanbieter alle Datenpakete bei der Übertragung gleich – unabhängig von Sender, Empfänger oder Inhalt.