Die 17. und letzte Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Jahr 2018 beginnt am Mittwoch (12.12.2018). Lukas Kilian, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt, für ihn stehe der Beschluss des Haushaltes 2019, die Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030 sowie die Einführung einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein im Vordergrund:

Beschluss des Haushaltes
Kurz vor Beginn des neuen Haushaltsjahres entscheide der Landtag am Mittwoch über den Etat für das Jahr 2019. „Schwerpunkte setzt die Jamaika-Koalition bei Themen, die das Land voranbringen. Wir wollen unsere Straßen in Ordnung bringen, die Polizei stärken und Fachkräfte halten. Das Haushaltspaket ist ausgewogen und solide“, so Lukas Kilian.

Landesstraßen
Das Landesstraßennetz sei für die Mobilität in Schleswig-Holstein sehr wichtig, denn eine intakte Infrastruktur sei Voraussetzung für eine solide wirtschaftliche Entwicklung, Prosperität und Wettbewerbsfähigkeit. „Aus diesem Grund ist es eines unserer wichtigsten Ziele die Infrastruktur im Land wieder in einen guten Zustand zu bringen und den aufgelaufenen Sanierungsstau bis 2030 abzubauen“, so Kilian.
Um dieses Ziel zu erreichen, führe die „Erhaltungsstrategie 2019-2030“ die bisherige Strategie zur Erhaltung der Landesstraßen auf Basis einer fundierten und umfassenden Zustands- und Bedarfsermittlung fort. Allerdings würden die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen in erheblichem Maße erhöht werden, denn nur so könne die Sanierung des Landesstraßennetzes und der Abbau des Sanierungsstaus erreicht werden.

Meistergründungsprämie
In der 17. Tagung werde auch der erste Entwurf für eine Meistergründungsprämie, welche die Schleswig-Holsteinische Handwerkswirtschaft stärken solle, vorgestellt. Diese Prämie werde Handwerksmeisterinnen und -meistern die Gründung einer selbstständigen Vollexistenz erleichtern und einen finanziellen Anreiz geben. „Ziel dieser Prämie ist es, Neugründungen sowie Übernahmen attraktiver werden zu lassen, damit die Sicherung vorhandener sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Handwerk erleichtert wird“, erläutert Kilian.
Nach der Zustimmung des Landtags zum Konzept und nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel solle im nächsten Jahr die detaillierte Ausarbeitung der Förderrichtlinie unter Abstimmungen mit allen Beteiligten stattfinden.