Reinbeks Zukunft sichern

14.02.2017

Der Haushaltsplan 2017 schließt mit einem Plus von 221.000 Euro – viel zu wenig für alle Unwägbarkeiten. Dass Besserungen lediglich durch höhere Einnahmen oder ge-ringere Ausgaben möglich sind, ist eine Binsenweisheit. Frage aber bleibt, wie man angesichts der Fakten zu einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik gelangen kann. Ständig die Steuern anheben? Nein. Auch bewahre man uns davor, wegen fehlender Mittel  freiwillige Leistungen abbauen, bewährte Einrichtungen für Jung und Alt schließen zu müssen.

Nur darüber Reden zu schwingen, hilft nicht. Ellenlange, die die Fakten verleugnen und letztlich nur zu Verzögerungen und zu Mehrkosten führen, erst recht nicht.
Ein Bürger nannte es unlängst populistisch und verantwortungslos. Was in Reinbek seit Jahren nur zögerlich vorangetrieben wurde, ist die verbindliche Ausweisung neuer
ökologisch vertretbarer Gewerbeflächen. Wir brauchen ein deutliches Mehr an Gewerbesteuer, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Auf den Weg dahin bedarf es vieler kluger Entscheidungen. Eine davon fordere ich schon heute: Kiel möge die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent absenken. Das hilft bei der Ansiedlung, aber auch den Häuslebauern.

Hans Helmut Enk