Warum ein Bürgerentscheid übers Holzvogtland derzeit nicht zielführend ist

17.08.2021

Bürgerbegehren und -entscheide sind wichtige Mittel der partizipativen Demokratie. In der Gemeindeordnung hat der Gesetzgeber diese Instrumente aus gutem Grund verankert, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Mittel der Entscheidung an die Hand zu geben. Im Zusammenspiel mit dem repräsentativen Teil der Selbstverwaltung kann hieraus eine wichtige Bürgerbeteiligung erwachsen.

Dennoch gibt es gute Gründe, warum man zu diesem Zeitpunkt keinen Bürgerentscheid durchführen sollte. Es geht derzeit nicht um ein konkretes Bauvorhaben. Es ging in den Diskussionen in der Kommunalpolitik um Grundsatzbeschlüsse, die einen Großteil des Holzvogtlandes von Bebauung freihalten wollen und die Beteiligung von Investoren bei Planungen im Außenbereich sicherstellen sollen. Wenn man über das verbleibende Gebiet ergebnisoffen diskutieren möchte – und das sollte immer das Ziel in einer Kommune sein – dann ist ein Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt nicht das richtige Instrument. Ein Bürgerentscheid taugt dazu, zu einer sehr klaren Fragestellung Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren. Wenn man aber zunächst die Vorstellung eines Projekts entwickeln will, dann ist dieses Instrument nicht gut geeignet.

Weiterhin haben Bürgerentscheide lediglich eine Sperrwirkung von zwei Jahren. Wenn man an eine langfristige Lösung sucht, macht es Sinn, die Diskussion gemeinsam mit der Kommunalpolitik und allen Beteiligten unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit zu führen. Politische Prozesse führen häufig zu sinnvollen Kompromissen. So stellen sie sicher, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.

Daher haben wir uns als CDU gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen und möchten weiterhin eine ergebnisoffene Diskussion in den politischen Gremien führen.