"Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

meine Damen und Herren,

liebe Kollegen von der SPD, Sie fordern heute einen Blankoscheck für die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand.

In Ihrem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die – ich zitiere: „bereits begonnene Maßnahmen trotz der Kostensteigerungen im bisher geplanten Umfang zügig weiter umzusetzen.“

Man könnte auch sagen: Zieht es durch, egal was es kostet.

Kurios sind die Behauptungen des Kieler SPD Oberbürgermeister Kämpfer, in den Kieler Nachrichten vom 13.03.2019.

Dort wischt Ulf Kämpfer die Kostensteigerung mit der Bemerkung weg. Ich zitiere: „Schon ein Windhauch reicht aus, um den Wirtschaftsminister zum Wanken zu bringen.“ Zitat Ende.

Dass SPD Politiker Kostensteigerungen von 42 Prozent mit einem Windhauch vergleichen zeigt, dass Sozialdemokraten nicht mal den Hauch einer Ahnung von solider Finanzpolitik haben.

Was machen wir nun also: Wir wollen nun erstmal feststellen warum es zu den Kostensteigerungen kam? Lag es daran, dass man Forderungen nach Planfeststellungsverfahren aus der Region von Anfang an wegschob und die Reaktivierung ohne solide Überprüfung begann?

Wie belastbar sind die Zahlen jetzt? Was sind die Gründe für eine 42-prozentige Kostensteigerungen? Ist das Ende der Fahnenstange jetzt kostentechnisch erreicht? Oder müssen wir mit weiteren Kostensteigerungen rechnen?

Wir brauchen hier erstmal eine belastbare Faktenlage um eine Entscheidung zu treffen.

Als Opposition können einem die Fakten egal sein, für die Regierungsfraktionen sind sie wegweisend.

Neben den Investitionskosten sind auch die künftigen Betriebskosten zu betrachten. Der ursprüngliche Bahnverkehr wurde schließlich vor Ausbau der Straßenverbindungen nach Kiel – wegen der schlechten Auslastung – eingestellt.

Für uns von der CDU-Fraktion war von Anfang an klar: Wir werden das Projekt HeinSchönberg kritisch konstruktiv begleiten.
Kritisch heißt dabei mit uns gibt es kein Weiter so. Eine „Augen zu und durch“ Mentalität können wir uns nicht mehr erlauben! Wir sind dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet die Kostensteigerungen ernst zu nehmen. Auch ein Ende des Ausbaus muss eine Option sein.

Und auch im Hinblick auf den Klimaschutz müssen wir doch stets versuchen mit unseren Mitteln so viel Menschen wie möglich zu erreichen.

Niedrige Kosten und hoher Nutzen müssen immer den Vorrang vor hohen Kosten und niedrigem Nutzen haben.
Konstruktiv heißt dabei aber auch, wir werden das Projekt jetzt nicht Hals über Kopf fallen lassen. Fakt ist: 15 Millionen sind bereits ausgegeben.

Einen Ausstieg auf offenere Strecke planen wir daher auch nicht!

Wir müssen uns jetzt unaufgeregt mit den Kostensteigerungen auseinandersetzen. Möglicherweise können ja auch Kosteneinsparungen erreicht werden um die Wirtschaftlichkeit herzustellen. Unsere Position ist klar und besonnen.

Schnellschüsse in die eine – wie in die andere Richtung darf es nicht geben.

Eine Entscheidung muss – wie im Alternativantrag dargestellt – aufgrund der Kostenkalkulation und der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung getroffen werden.

Verkehrspolitisch muss sich die SPD-Fraktion nun auch mal entscheiden. In der letzten Landtagssitzung forderte man vollmundig einen 10 Minutentakt im Hamburger Rand, nun holzt Herr Kämpfer – ebenfalls in den Kieler Nachrichten vom 13.03.2019 ich zitiere: „Für S-Bahn-Projekte am Hamburger Rand werden Millionen investiert. Dabei ist die Auslastung in Kiel höher.“ Zitat Ende.

Dass Herr Kämpfer es mit Zahlen nun nicht so hat, habe ich anhand der Kostensteigerungen schon ausgeführt. Regionen hier gegeneinander ausspielen zu wollen mag für einen Kommunalpolitiker reichen, landespolitisch muss man aber Zusammenhänge betrachten.

Ich bin gespannt auf die Finanzierungsvorschläge der verkehrspolitischen Träume der SPD-Landtagsfraktion.

Blankoschecks unterschreiben wir Ihnen nicht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!"