Lukas Kilian, MdL: "Wir beraten heute über einen Antrag zur Förderung und Einführung des autonomen Fahrens in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, ein umfassendes Konzept zu entwickeln und ein Innovationszentrum auf Landesebene zu fördern. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sagen: Wir lehnen diesen Antrag ab.

Nicht, weil wir gegen technologische Innovationen oder den Fortschritt im Bereich autonomer Mobilität wären – im Gegenteil. Aber wir lehnen ihn aus einem klaren und sachlich nachvollziehbaren Grund ab: Dieses Thema gehört in die nationale Verantwortung – nicht in die einzelner Bundesländer.

Erstens: Autonomes Fahren braucht bundeseinheitliche Standards. Autonomes Fahren ist keine Insellösung. Fahrzeuge bewegen sich nicht an Ländergrenzen entlang – sie überqueren sie. Die technische Entwicklung, die rechtliche Regulierung und vor allem die infrastrukturellen Voraussetzungen für autonomes Fahren müssen bundesweit einheitlich gestaltet werden.

Schon jetzt sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene komplex. Die Straßenverkehrsordnung, das Personenbeförderungsgesetz, Haftungsfragen – all das liegt in der Verantwortung des Bundes und nicht der Länder. Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, wenn jedes Bundesland seine eigenen Konzepte erarbeitet, Pilotregionen plant und Innovationszentren aufbaut – ohne klare Abstimmung mit bundesweiten Regelwerken.

Wir brauchen keine föderale Kleinstaaterei, sondern eine koordinierte, zentrale Förderung durch den Bund – mit klaren Standards, Förderprogrammen und Zielvorgaben. Nur so kann autonomes Fahren wirklich effizient, sicher und zukunftsfähig integriert werden.

Zweitens: Der Antrag ignoriert die föderale Aufgabenteilung. Was der Antrag vorschlägt, ist im Kern ein Infrastruktur-Großprojekt mit langfristiger Tragweite. Die Schaffung eines Innovationszentrums, die systematische Analyse von Mobilitäts- und Klimapotenzialen, die Umsetzung im ÖPNV – all das sind Aufgaben, die sowohl finanzielle als auch strukturelle Ressourcen benötigen, die auf Landesebene nur begrenzt vorhanden sind.

Statt auf landespolitischer Ebene kleinteilige Konzepte zu entwickeln, sollten wir unsere Kraft dafür einsetzen, unsere Interessen gemeinsam mit anderen Ländern in Berlin zu vertreten. Wir sollten dafür sorgen, dass der Bund nationale Kompetenzzentren einrichtet – mit regionalen Anknüpfungspunkten, aber unter zentraler Koordination.

Drittens: Wir setzen falsche Prioritäten. Natürlich ist der Fachkräftemangel im ÖPNV ein drängendes Problem – das wird auch im Antrag deutlich. Doch die Antwort darauf kann nicht sein, auf eine Technik zu setzen, deren flächendeckender Einsatz in der Praxis noch viele Jahre entfernt ist. Statt in ein Innovationszentrum zu investieren, das vielleicht in 10 oder 15 Jahren Wirkung entfaltet, sollten wir jetzt in Ausbildung, Umschulung und Arbeitsbedingungen im ÖPNV investieren.

Wir sollten die Digitalisierung im Nahverkehr fördern, bestehende Infrastruktur verbessern und die Attraktivität der Branche für Fachkräfte erhöhen – nicht auf hypothetische Technik der Zukunft vertrauen, während der Alltag kollabiert.

Fazit: Wir brauchen keine symbolpolitischen Schnellschüsse. Autonomes Fahren ist ein wichtiges Zukunftsthema – ja. Aber es ist kein Thema, das Schleswig-Holstein im Alleingang schultern kann oder sollte. Was wir stattdessen brauchen, ist eine klare nationale Strategie, einheitliche Regelwerke und koordinierte Innovationsförderung durch den Bund.

Lassen Sie uns realistisch bleiben – und das Machbare im Blick behalten. Für eine zukunftsfähige Mobilität in ganz Deutschland, nicht nur in Schleswig-Holstein.