Lukas Kilian für 5G in Schleswig-Holstein

Eine Modellregion für den Mobilfunkstandard 5G muss Schleswig-Holstein heißen!

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Vor einem Jahr, als sich die Jamaika-Koalition fand, hieß es überall: Das ist keine Liebesheirat. Ich kann aber berichten, dass die Koalition nicht nur gut funktioniert, sondern es in einigen Bereichen sogar etwas gefunkt hat zwischen den Koalitionären.

Wir wollen die Digitalisierung in Schleswig-Holstein vorantreiben. Heute debattieren wir daher über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, der unseren Alltag deutschlandweit verändern wird.

Wir fordern die Einführung des Mobilfunkstandards 5G schnell und flächendeckend für das ganze Land.

Sicher wird sich der ein oder andere wundern: Bauen wir nicht ein Luftschloss, wenn wir den flächendeckenden Mobilfunkstandart 5G fordern, obwohl man in Teilen des Landes noch nicht mal einfachste Telefonate führen oder gar SMS versenden kann?

Ja, wir haben weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung und diese wollen wir beseitigen, das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns nicht an den aktuellsten Entwicklungen beteiligen.

Der Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, dass fünf Regionen in Deutschland prioritär mit dem Mobilfunkstandard 5G ausgestattet werden sollen.

Liebe Bundesregierung, verstehen Sie diese Debatte und den nachfolgenden Beschluss bitte als eindringliche Bewerbung. Wir wollen eine dieser fünf Regionen sein, um unser Land voranzubringen.

Warum sollte Schleswig-Holstein eine Modellregion sein?

Erstens bieten wir uns als Modellregion an, da wir ein mittelgroßes Flächenbundesland mit heterogener Siedlungsstruktur sind. Dadurch können unterschiedliche Bedingungen getestet werden.

Zweitens haben wir eine Landesregierung und ein Plenum, die parteiübergreifend den unbedingten politischen Willen haben, die Digitalisierung auf allen Ebenen voranzutreiben.

Drittens bieten wir mit zwei Küsten die Möglichkeit, die Frequenzen nicht nur an Land, sondern auch für „maritime" Dienste in Küsten- und Offshoregebieten zu testen. Auch spezialisierte Lösungen für Häfen, Offshore, Fähren und für verschiedenste Industrieanwendungen können dabei erprobt werden. Damit sind wir einzigartig und deshalb sollten wir diesen Standortvorteil nutzen.

Wir werden die Bundesregierung auch daran messen, was im Koalitionsvertrag steht: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung. Das ist wichtig, denn auch der ländliche Raum muss durch diese Technologie angebunden werden.

Zeigen Sie, dass es geht. Am besten hier in Schleswig-Holstein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.