Stellungnahme zum Bürgerentscheid Holzvogtland

10.04.2022

Die CDU-Fraktion in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung bekennt sich klar zu dem Ziel, dringend benötigten Wohnraum in Reinbek zu schaffen. Dieser Wohnraum soll sich nicht nur auf einzelne Gruppen beschränken, sondern die ganze Vielfalt der Nachfrage vor Ort in Reinbek decken. Er soll sich sowohl an junge Familien mit dem Wunsch des selbstgenutzten Wohneigentums richten, als auch an diejenigen, die einen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben und ebenfalls auch an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eine kleine und barrierefreie Wohnung mit guter Versorgung in der näheren Umgebung suchen. Dies bedeutet ebenfalls, dass bezahlbarer Wohnraum auch für diejenigen verfügbar sein muss, die keinen Anspruch auf geförderten Wohnraum mehr haben und für die es trotzdem nicht einfach ist, eine bezahlbare Wohnung in Reinbek zu finden.

Das kürzliche vorgestellte „Wohnungsmarkt-Monitoring für eine zukunftsfähige Entwicklung des Wohnraumangebotes im Mittelzentrum Reinbek/Glinde/Wentorf“ hat den aktuellen und zukünftigen Bedarf datenbasiert aufgezeigt. Als CDU-Fraktion erkennen wir diesen Wohnraumbedarf ausdrücklich an und leiten daraus auch den Auftrag ab, Wohnraum in Reinbek für verschiedene Zielgruppen zu schaffen.

Eine Deckung des aufgezeigten Bedarfs allein mit den Mitteln der Nachverdichtung zu decken, wird nicht gelingen. Gerade wenn es darum geht, innovative Wohnformen zu realisieren und mögliche Flächen sinnvoll und nachhaltig zu gliedern und mit entsprechender Infrastruktur zu versehen, stößt die Nachverdichtung dann an vielen Standorten an die Grenzen des Machbaren. Daher ist aus Sicht der CDU-Fraktion zu prüfen, wo eine ortsverträgliche Neuausweisung von Flächen zur Wohnbebauung möglich wäre.

Als CDU-Fraktion haben wir uns zu dem Grundsatzbeschluss bekannt, der den Großteil des Holzvogtlandes von einer Bebauung freihält. In Verbindung mit dem Beschluss über die zu erarbeitende Stadtteilplanung hätte dieser eine klare Rahmensetzung bedeutet und ausgeschlossen, dass es zu einer Bebauung des kompletten Holzvogtlandes kommt. Dennoch ist die von dem Grundsatzbeschluss bewusst ausgenommene Fläche Kampsredder eine mögliche Potentialfläche zur Ausweisung von Wohnbebauung und der Realisierung von wohnortnaher Versorgung.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids schließt jedwede Bebauung des gesamten Holzvogtlandes kategorisch aus und nimmt jeder ergebnisoffenen Diskussion den Raum. Der bereits mit großer Mehrheit gefasste kommunalpolitische Beschluss, eine Stadtteilplanung für den Raum Schönningstedt im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung zu erarbeiten, macht eine solche Diskussion erst möglich.

Wir werben dafür, dass Sie am 08. Mai 2022 beim Bürgerentscheid Holzvogtland mit „Nein“ stimmen, um danach in eine ergebnisoffene und konstruktive Diskussion treten zu können, wie wir dem Bedarf an Wohnraum in Reinbek entgegentreten können.