Zur heutigen Ratifizierung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Bundestag und dem Bekenntnis der Ampel-Parteien für einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian:

„Ich freue mich, dass der Bundestag heute endlich das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert hat. Die Bundesregierung muss sich jetzt auch dafür einsetzen, dass die noch fehlenden EU-Staaten das Abkommen schnell ratifizieren, damit es nach über fünf Jahren endlich vollständig in Kraft treten kann. Was schon vor fünf Jahren richtig war, sollte in der aktuellen Lage auch dem Letzten in unserem Land klar geworden sein: Wir können uns keinen Handelskonflikt mit freiheitlichen Demokratien und unseren westlichen Bündnispartnern erlauben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass die globalisierte Welt wieder stärker in alte Zeiten zurückfällt, in denen Ost und West, Demokratien und autokratische Regime miteinander konkurrieren. Wir als Europäer stehen dabei gemeinsam mit unseren Partnern in Nordamerika Russland und wirtschaftlich vor allem China gegenüber.

Während uns in den letzten Monaten auf schmerzliche Art unsere einseitige Abhängigkeit bei der Energieversorgung Deutschlands bewusst wurde, hat die USA mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm aufgelegt, mit dem einseitig die heimische Wirtschaft in den Vereinigten Staaten gefördert, Handelsschranken eingezogen und gezielt im Wettbewerb mit der EU um die Ansiedlung von Zukunfts- und Schlüsselindustrien geworben wird. Ganz konkret erleben wir das gerade bei der Ansiedlungsentscheidung von Northvolt.

In Zeiten, in denen sich die freie Welt und autokratische Systeme gegenüberstehen, darf es keinen Handelsstreit unter den westlichen Partnern geben. Vielmehr brauchen wir eine engere Zusammenarbeit, einen tieferen Austausch und eine stärkere Vernetzung. Es ist daher dringend an der Zeit, dass nicht nur CETA vollumfänglich in Kraft tritt, sondern auch dafür, dass sehr schnell wieder Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Nur so können wir Austausch und Handel zwischen den freiheitlichen Demokratien ausbauen und dabei gemeinsam global hohe Umwelt- und Sozialstandards setzen“, so Kilian.