Die 18. und erste Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Jahr 2019 beginnt am Mittwoch (23.01.2019). Hier die Schwerpunkte der 3tägigen Sitzung:
Lukas Kilian, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt, für ihn stehe der Beschluss des Vergaberechts, die Fachkräfteinitiative sowie Maßnahmen zur Cybersicherheit im Fokus.

Beschluss des Vergaberechts

Der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition wird weiter konsequent umgesetzt. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht zu gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglichen soll. Nach einer umfassenden Anhörung im Wirtschaftsausschuss, in der sich Vertreter des Mittelstands und der Wirtschaft sehr positiv zu den Änderungen äußerten, wird das Vergaberecht nun im Landtag geändert.
„Wir wollen das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Der Bürokratieabbau bei öffentlichen Vergaben war dafür dringend nötig“, so Lukas Kilian.

Fachkräfteinitiative

Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht gute Köpfe. Daher ist es wichtig, dass die Landesregierung eine Initiative zur Förderung von Fachkräften gestartet hat. Im Landtag wird der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz von der Initiative berichten.
„Wir brauchen Fachkräfte überall. Nur so wird Schleswig-Holstein zum attraktiven Wirtschaftsstandort weiterentwickelt“, so Kilian.

Cybersicherheit

Nach dem Leak mit vielen, teils höchstpersönlichen Daten von Politikern, steht auch das Thema Cybersicherheit auf der Tagesordnung. Wichtig ist dabei, das Thema unabhängig vom Datenleak der betroffenen Politiker zu beleuchten. Es geht vielmehr darum, dauerhaft die Datenbanken und Server der Behörden im Land zu schützen. Über den aktuellen Sachstand informiert die Landesregierung auf Antrag der Jamaika-Koalition.  Ziel des Berichtes soll es sein, über die Cybersicherheit von zentraler Infrastruktur in Schleswig-Holstein wie zum Beispiel Energie- oder Gesundheitsversorgung zu informieren. „Wir müssen in die Sicherheit des Datenverkehrs gewährleisten und Schleswig-Holsteins Infrastruktur vor unberechtigten Zugriffen wirksam schützen.“