Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian sagte heute in der Debatte um die Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel:

„In etwa acht Monaten ist eine Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal in Schleswig-Holstein entstanden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Diskussionstandes vor eineinhalb Jahren sieht man: Wenn wir wollen, dann können wir! Und ich muss ganz deutlich sagen: Vielen Dank für die zahlreichen Überstunden und die konstruktive Zusammenarbeit bei der prioritären Abarbeitung dieses Projektes bei allen Beteiligten.“

Zu den Lehren für die generelle Planungsbeschleunigung aus diesem Projekt sagte der Abgeordnete: „Für uns als CDU-Fraktion ist klar, wir brauchen in ganz Deutschland eine Infrastrukturausbaugeschwindigkeit die Schritt hält. Wenn wir ein klimaneutrales Industrieland werden wollen, brauchen wir auch bei der Ansiedlung von Industrieunternehmen Beschleunigungsprozesse. Auch hier hakt es heute noch. Hierfür müssen wir die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Infrastrukturprojekte im Land schneller bearbeitet werden können.“

Der Ampel-Koalitionsvertrag im Bund enthalte für eine Steigerung der Infrastrukturausbaugeschwindigkeit einige wichtige Maßnahmen. Diese werden durch den schwarz-grünen Koalitionsvertrag unterstützt, so Kilian. „Wir wollen mit der Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten, um die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Deshalb werden wir bei diesem Thema im Bundesrat an der Seite der Bundesregierung stehen.“

Als wichtiges Instrument nannte der Abgeordnete die Einführung von Mitwirkungs- und Beteiligungspflichten. „Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, Mitwirkungs- und Beteiligungspflichten für diejenigen einzuführen, die anschließend gegen die Planung klagen wollen. Dies gilt auch für die Naturschutzverbände. Das wäre ein wichtiger Schritt für eine konstruktive Zusammenarbeit im Planungsverfahren“, so Kilian.

„Wir brauchen außerdem Stichtage für die anzuwendenden Sach- und Rechtslagen. Es kann nicht sein, dass Planfeststellungsbeschlüsse vor Gericht angegriffen und diese aufgrund von nachträglich geänderten Rechtsvorschriften als rechtswidrig erklärt werden“, erläutert der Abgeordnete. Außerdem brauche man auch einen Stichtag für den ökologischen Status. Die umweltlichen Kartierungen gelten nur für zwölf Monate. Eine effektive Planung brauche hier allerdings mehr Kontinuität.

„Es ist eindeutig: Wenn wir Infrastruktur für ein klimaneutrales Industrieland brauchen, müssen wir die Planungen beschleunigen. Das geht für uns nicht nur über die Beteiligungsverkürzung, sondern insbesondere über die angesprochenen Verfahrensschritte. So kommen wir zu einer neuen Infrastrukturgeschwindigkeit in diesem Land“ so Kilian abschließend.