Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Digitialpolitik ist hip, Digitalpolitik ist gelb, kaum eine andere Partei hat sich in den letzten Jahren digitaler gezeigt als die FDP.

So heißt es:

„Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.“ (FDP Homepage)

Anfang November 2022 verfasste Christian Lindner für die WirtschaftsWoche einen Artikel, dort schrieb er:
„Wir werden die digitale Infrastruktur massiv ausbauen. Bis 2030 wird der neueste Mobilfunkstandard 5G flächendeckend verfügbar sein. Die Zahl der Glasfaseranschlüsse soll bereits bis 2025 verdreifacht werden und somit die Hälfte der Haushalte mit Glasfaser versorgt sein. Ziel ist es, unsere Infrastruktur vom Engpass zum strategischen Ermöglicher innovativer Geschäftsmodelle zu machen.“

Überraschend gab der Bund aber jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau. Die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau – welche die Mittel für 2023 verteilen soll, ist den Ländern aktuell noch nicht mal im Entwurf bekannt.

Für den Breitbandausbau sind von der Bundesregierung rund 12 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den geförderten Ausbau eingeplant. Allerdings gibt es einen Deckel, der liegt bei 3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Versuche der parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert die nun als „gute Nachricht“ zu verkaufen, hat nun wirklich nichts mehr mit „mehr Fortschritt wagen“ zu tun.
Der Hashtag #WissingWirkt kriegt so eine ganz neue Bedeutung.

Positiv kann man festhalten, wir haben offenbar kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungs- oder ein Durchsetzungsproblem.

Klar ist: So ein plötzlicher Stopp der Gigabitförderung entzieht den Ausbauplänen insbesondere im ländlichen Raum den Boden. Nun fürchtet man ein Windhundrennen um Fördermittel. Man plant daher in Berlin gerade ein Priorisierungsverfahren.

Ich sage es hier ganz klar: Es darf keine einseitige Priorisierung von weißen und hellgrauen Flecken geben. Wer in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht hat, darf nicht abgestraft werden.

Wir erwarten auch, dass die regionalen Besonderheiten der Bundesländer angemessen berücksichtigt werden. Das Ziel muss eine flächendeckende Glasfaserversorgung sein.

Um eine weitere Verunsicherung zu vermeiden und Planungssicherheit zu schaffen, ist der Start der neuen Förderrichtlinie zum 01.01.2023 notwendig. Wie heiß es noch so schön auf der Homepage der FDP: „Deutschland braucht Tempo bei der Digitalisierung“

In der Ausgestaltung des Förderprogramms ist eine einseitige Priorisierung von weißen und hellgrauen Flecken abzulehnen. Neben dem bürokratischen Mehraufwand würden auch Regionen, in denen der Breitbandausbau bisher besonders erfolgreich ist, die aber dennoch letzte Erschließungslücken aufweisen, auf absehbare Zeit von der Förderung ausgeschlossen sein.

Schleswig-Holstein hat im Jahr 2013 als erstes Bundesland eine Breitbandstrategie verabschiedet, die ein Infrastrukturziel formuliert hat. Die konsequente Umsetzung dieser Strategie hat dazu geführt, das Schleswig-Holstein als „Glasfaserland“ den höchsten Versorgungsgrad mit Glasfaseranschlüssen unter allen Flächenländern in Deutschland hat. Auch politisch waren wir uns hier immer einig, gemeinsam für die Breitbandversorgung.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten um Druck in Berlin.

Eigentlich ist es ganz einfach: Leistung muss sich lohnen.